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Leitbild der SPD Salzgitter

Der Rat hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2006 das Stadtleitbild verabschiedet. Das Ergebnis des Dialoges steht auf www.salzgitter.de zum Download bereit (siehe unten).

In Papierform wird das Werk im BürgerCentern im Rathaus Lebenstedt sowie in der Außenstelle Salzgitter-Bad erhältlich sein.
Vertreter von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Vereinen und Verbänden haben in zwei Runden, einer Konferenz und einem Workshop, Visionen und Ziele für die Entwicklung der Stadt Salzgitter festgelegt, nachdem die Urfassung des Stadtleitbildes durch den damaligen Oberbürgermeister Helmut Knebel und Stadtbaurat Wolfgang Rosenthal eingebracht wurde.
Salzgitter steht im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen und muß sich deutlich positionieren. Globalisierung der Wirtschaft, Überwindung der Arbeitslosigkeit, sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft, die demographische Entwicklung, Wertewandel und neue Lebensformen würden die Stadt vor neue Herausforderungen stellen. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, wird das Leitbild Richtschnur und Hilfestellung sein.
Ziel ist es weiterhin, in Kooperation von Politik und Verwaltung, Institutionen und Verbänden und der breiten Bürgerschaft Perspektiven für die verschiedensten Facetten Salzgitters für die Zukunft aufzuzeigen. Das Stadtleitbild solle ein verlässlicher Orientierungsrahmen für ein gemeinsames Verständnis über Kernpunkte der Stadtentwicklung sein. Die Verwaltung werde bei künftigen Projekten und Maßnahmen bei der Erstellung von Vorlagen an den Rat auf das Leitbild Bezug nehmen.

 
Stadt Salzgitter
Download Stadtleitbild der Stadt Salzgitter

KOMMUNALPOLITISCHE LEITLINIEN

2006 - 2011

1 Salzgitter – Hier sind wir zu Hause!

Der gesellschaftliche Wandel, die demographische Entwicklung der Bevölkerung und die zunehmende Internationalisierung stellen schwierige Anforderungen an die Kommunalpolitik, die durch die Finanznot der Gemeinden noch verstärkt wird. Daher ist es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form zur Entwicklung ihrer Stadt beitragen.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:
Die Menschen aller Altersgruppen und Kulturen sollen sich in Salzgitter wohl fühlen. Wir sorgen für die Voraussetzungen und beteiligen sie dabei.

Das Ehrenamt und die vielfältigen Aktivitäten der Vereine, Verbände und Organi-sationen sind für Salzgitter eine große Bereicherung, sie werden von uns weiter unterstützt. Die bisherige finanzielle Förderung wollen wir sichern.

Die Ortsräte sind unverzichtbare Ansprechpartner „vor Ort“. Sie bleiben bestehen und sollen für ihre Arbeit weiter finanzielle Mittel erhalten.

Wir wollen erreichen, dass sich die Unternehmen stärker für Salzgitter engagieren und dabei auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Das Dienstleistungsangebot der Verwaltung soll für die Bürgerinnen und Bürger weiter kontinuierlich verbessert werden. Der Bürgerservice über das Internet wird ausgebaut.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen in der Region intensivieren, damit Dienstleistungen kostengünstiger angeboten werden können.

Wir wollen die Finanzlage der Stadt weiter verantwortungsvoll konsolidieren. Sparmaßnahmen haben jedoch dort ihre Grenzen, wo sie eine nachhaltige Ent-wicklung der Stadt zunichte machen. Daher besteht nicht die Absicht, städtische Gesellschaften zur Haushaltskonsolidierung zu verkaufen.

Durch die Pflege unserer Städtepartnerschaften praktizieren wir vor Ort das Zu-sammenwachsen Europas.

      
2 Salzgitter – Die Wirtschaftskraft in Niedersachsen!

Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist wichtige Grundlage für eine hohe Lebensqualität. Im Rahmen der Steuer-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik von Bund und Land bleibt es unser Ziel, die wirtschaftlichen Potentiale Salzgitters und die Kompetenz der Fachhochschule Salzgitter zur Sicherung von Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung zu nutzen und auszubauen.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:
Stärkung der Position Salzgitters u. a. durch aktive Mitarbeit bei den regionalen
und überregionalen Wirtschaftsprojekten mit dem Ziel, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue anzusiedeln. Dabei setzen wir auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Transport und Logistik, nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien sowie auf die Innovationskraft der Fachhoch-schule, die u.a. mit Unterstützung der Stadt weiter ausgebaut werden soll.
 
Durch eine Kooperation der WEVG mit der E.ON AVACON zum Stadtwerke-Konzern sollen die Bereiche Strom, Wasser, Gas und Fernwärme zusammengeführt und zukunftssicher gemacht werden. Damit verbunden ist die Verlagerung der Technikzentrale der E.ON AVACON mit etwa 200 Arbeitsplätzen nach Salzgitter.

Standortsicherung der Großbetriebe in Salzgitter und Unterstützung des Mit-telstands und des Handwerks insbesondere durch die städtische Wirtschafts- und Innovationsförderungsgesell-schaft (WIS). Dazu gehört z.B. die Verfügbarkeit von preisgünstigen Industrie- und Gewerbeflächen, Projektförderung, eine intensive Bestandspflege und Ansiedlungsstrategie sowie eine bedarfsgerechte Verkehrs-infrastruktur. Mit dem Technologiezentrum, qualifizierten Beratungsangeboten und Förderprogrammen sollen durch die WIS Existenzgründungen gefördert und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zur Schaffung von Ausbildungsplätzen unterstützen wir das Netzwerk Ausbildung und die Ausbildungsmesse.

Der Salzgittersee mit seinen Attraktivitäten, der Salzgitterhöhenzug, die Wälder und der Golfplatz bei Salzgitter-Bad, Radwanderwege, Hallen- und Freibäder so-wie die vielfältigen Angebote des Thermalsolewellenbades und die kulturelle Viel-falt Salzgitters sollen für den weiteren Ausbau des Tourismus genutzt werden.

Verbesserung der Einkaufszentren City Lebenstedt und Altstadt in Bad: Das neue Einzelhandelsentwicklungs- und das Vermarktungskonzept sollen umgesetzt und städtebauliche Verbesserungen durchgeführt werden.


3 Salzgitter – Stadtentwicklung im Einklang mit Natur und Umwelt!

Die Stadtentwicklung muss im Einklang mit Natur und Umwelt stehen. Sie muss Frauen-, Familien- und Seniorenaspekte berücksichtigen, damit Wohnen und Einkau-fen, Arbeiten und Kindererziehung in größtmöglichem Maße in Einklang gebracht werden können.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:

Die Siedlungsentwicklung soll sich vorrangig an der Achse Lebenstedt - Gebhardshagen - Bad orientieren sowie die Eigenentwicklung der weiteren Stadtteile sichern. Die ortstypische Vielfalt soll erhalten und das Wohnumfeld verbessert werden.

Fortführung der Modernisierung vorhandener Wohnsiedlungen unter Berücksich-tigung der Stadtentwicklungskonzepte, des Agenda-Handlungsprogramms, der Dorferneuerungsmaßnahmen und der Sanierungsprogramme in Fredenberg (Lebenstedt) sowie der Ost-/Westsiedlung in Bad.
Kontinuierliche Verbesserung des Stadtbildes in den Innenstadtlagen. Dazu gehört zum Beispiel der städtebauliche Rahmenplan für die City Lebenstedt.

Ausweisung von preiswerten Grundstücken im Rahmen des erfolgreichen Wohn-baulandprogramms und einer innerörtlichen Bebauung.

Die Sanierung vorhandener Straßen, Wege und Plätze soll weiter vorangebracht und die Verkehrsinfrastruktur einschließlich des Radwegenetzes kontinuierlich verbessert werden. Dazu gehört bei entsprechender Landesförderung der Aus-bau der Nord-Süd-Straße als vierspurige Hauptverkehrsachse. Das Sonderprogramm für Straßensanierungen in kleineren Stadtteilen soll beibehalten werden.

Sicherung und Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene. Hierzu gehört auch der Bau der RegioStadtbahn, durch den Fredenberg an das Schienennetz angeschlossen wird und die Bahnanbindung für Lebenstedt attrak-tiver wird.
Umweltverträgliche Stadtentwicklung und Förderung des Natur- und Landschafts-schutzes. Auch wollen wir weiterhin eine umweltverträgliche und preisgünstige Entsorgung von Abfällen und Abwässern sichern.


4 Salzgitter – Zukunftsfähige Bildung ganz groß!

Bildung ist der Grundstein für die Zukunft des Einzelnen und unserer Gesellschaft; er ist der Schlüssel für Chancengleichheit und Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund müssen Schwerpunkte für die frühkindliche und die schulische Bildung gesetzt wer-den, auch muss für die allgemeine und berufliche Weiterbildung gesorgt werden.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:

Stärkung der frühkindlichen und vorschulischen Betreuung und Bildung sowie bildungspolitische Förderung der Schülerinnen und Schüler und Ausbau schuli-scher Angebote.

Im Rahmen der Qualitätsentwicklung an Schulen (Wettbewerb der Schulen un-tereinander) ist die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche zu prüfen.

Ausbau eines flächendeckenden Ganztagsschulangebots. Als nächste Maßnah-men sind im Schulzentrum Süd/Lebenstedt vorgesehen: Bau einer Mensa, eines Lernzentrums und einer Zweifeldsporthalle. Die Hauptschule in Bad wird umfang-reich aus- und umgebaut.
Die Sanierung der Schulen wird konsequent fortgeführt. Dabei werden wir auch Sanierungsmodelle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft prüfen.

Die Stadtbibliothek in Lebenstedt mit den Außenstellen in Fredenberg und Bad wird weiterentwickelt.

Unterstützung der Ausbildungsverbünde, der Ausbildungsmesse sowie Intensivie-rung der überbetrieblichen Ausbildung und der Erwachsenenbildung. Dabei binden wir neben der Städtischen Volkshochschule die Bildungsträger und -einrichtungen mit ein.

Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Salzgitter und der Junioruniversität.
Initiierung von Kooperationen der Wirtschaft mit Bildungseinrichtungen.


5 Salzgitter – Stadt für Jugend, Familie und Senioren!

Der gesellschaftspolitische Wandel, die demographische Entwicklung und die zunehmende Internationalisierung stellen schwierige Anforderungen an die Kommunalpolitik, die durch die Finanznot der Gemeinden noch verstärkt wird. Die SPD hat sich diesen Herausforderungen gestellt, denn Familien, Jung und Alt sollen sich in Salzgitter wohl fühlen.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:

Ausbau des Angebots an Krippen und Kindertagesstätten (einschl. Tagesmütter), der schulischen Bildung und Weiterentwicklung der Arbeit in den Jugendeinrichtungen, durch die auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt wird. Als Maßnahmen sind derzeit z.B. vorgesehen: Neubau eines Kindergartens mit Krippenplätzen in Fredenberg (Lebenstedt) und Neubau eines Kindergartens in Thiede. Außerdem setzen wir uns für die Kindergartensanierung, eine qualitative Verbesserung der Lern-, Förder- und Betreuungsangebote/-möglichkeiten sowie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein.

Städtebauliche Planungen müssen die Bedürfnisse von Jung und Alt berücksichtigen (u. a. Wohnen und Arbeiten, Einkaufen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche).

Wir haben einen Altenhilfeplan auf den Weg gebracht, der für unser Handeln Maßstab sein wird. Dabei werden z.B. die Seniorenberatung und -betreuung, zukünftige Wohnformen für die ältere Generation und Einkaufen Thema sein.

Weiterentwicklung der sozialen Angebote und der offenen Seniorenarbeit auch in den Seniorentagesstätten.

Wir werden die Möglichkeiten der Stadt zur Sicherstellung einer modernen medi-zinischen Versorgung insbesondere im stationären Bereich nutzen.

Wir fördern die Integration behinderter Menschen in das gesellschaftliche Leben. Dazu gehört auch die Berücksichtigung ihrer Belange bei öffentlichen Planungen.


6 Salzgitter – Stadt mit hohem Freizeit- und Erholungs-wert und Kulturvielfalt!

Sport, Freizeit und Kultur sind unverzichtbare Bestandteile für die Selbstverwirklichung von Menschen; sie sind im hohen Maße Ausdruck von Lebensqualität. Dies erfordert städtische und vereinsgetragene attraktive Angebote für Jung und Alt. Auch bei Standortentscheidungen der Wirtschaft und für die Attraktivität des Fremdenver-kehrs in Salzgitter-Bad spielt dieser Faktor eine wichtige Rolle.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:
  
Der Sport als größte Bürgerbewegung in Salzgitter wird auf bisherigem Niveau weiter finanziell gefördert. In Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund wollen wir Zukunftsmodelle unter Einbezug des in Aufstellung befindlichen Sportentwick-lungsplans entwickeln und umsetzen.

Das vielfältige Sport- und Freizeitangebot wird gefördert und ausgebaut.

Die vorhandenen Potentiale wie der Salzgittersee mit seinen Attraktivitäten, der Salzgitterhöhenzug, die Wälder und der Golfplatz bei Salzgitter-Bad, Radwanderwege, Hallen- und Freibäder sowie die vielfältigen Angebote des Thermalso-lewellenbads sind hervorragende Grundlagen für den Ausbau von Wellness, Ge-sundheit und Tourismus.

Das Hallenfreibad in Lebenstedt wird schrittweise saniert und ausgebaut.

Das Museums- und Kulturzentrum Schloss Salder soll weiter ausgebaut werden.

Die zentralen kulturellen Veranstaltungsorte werden in ihrer Attraktivität erhalten, sie bieten für Jung und Alt abwechselungsreiche Angebote.

Die örtliche Kunst- und Kulturszene wird neben den städtischen Einrichtungen und Aktivitäten weiter unterstützt und gefördert.

Die Musikschule bleibt ein wichtiger kultureller Bestandteil. Durch Angebotsvielfalt und moderater Preisgestaltung steht sie breiten Bevölkerungskreisen offen.

Wir sichern mit Sanierungsmaßnahmen die historische Wasserburg in Gebhards-hagen. Die Initiative des Fördervereins zur Errichtung eines Jugendgästetrakts im Herrenhaus der Wasserburg wird unterstützt.


7 Salzgitter – Eine sichere Stadt!

Sicherheit und Ordnung sind eine wichtige Aufgabe des Staates. Dies gilt nicht nur für die staatliche Verbrechensbekämpfung, sondern auch für die Brand- und Rettungsdienste und den Bereich der Sauberkeit und Ordnung. Für Salzgitter ist das geplante atomare Endlager in Schacht Konrad ein besonderes Thema.

Die wesentlichen Leitlinien für die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren:

Die Stadtstreifen zur Umsetzung der öffentlichen Ordnung werden von uns be-fürwortet und unterstützt.

Durch den Einsatz von Hartz-IV-Kräften soll die Sauberkeit des öffentlichen Rau-mes durch den städtischen Regiebetrieb weiter verbessert werden.

Die Arbeit des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität wird von uns wei-ter unterstützt.
Der hohe Sicherheitsstandard der Berufsfeuerwehr in Salzgitter mit den beiden Standorten Lebenstedt und Bad wird aufrechterhalten. Dies gilt auch für die Not-arztversorgung. Die Freiwilligen Ortsfeuerwehren werden weiter unterstützt.

Zum Schutz des Handwerks verfolgt die Stadt mit ihren Ordnungskräften die Schwarzarbeit.
Wir sagen aus Sicherheitsgründen wie auch vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiter „Nein“ zum geplanten Atommüllendlager Schacht Konrad. Wir werden weiter klagen, wenn eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts durch die angestrengte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Erfolg hat.