Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben Sie per Anzeige eingeladen, an der Ratssitzung am 23. März 2011 teilzunehmen und angeboten, Sie im Vorfeld zu informieren.

Dieses Angebot haben leider nur wenig Interessierte angenommen. Sagen sie uns Ihre Meinung dazu, wie wir dieses Angebot verbessern können um auch Ihr Interesse zu wecken.

Darüber hinaus bitten wir Sie um Ihre Meinung zu unseren Haushaltsanträgen, die wir hier veröffentlicht haben.

Schreiben Sie uns unter spd-fraktion@stadt.salzgitter.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Loos
Fraktionsgeschäftsführer

Stefan Klein
Vorsitzender
SPD-Ratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum letzten Mal in dieser Wahlperiode werden wir heute einen Haushalt für unsere Stadt beschließen und ich gehe davon aus, dass er, trotz der anstehenden Kommu-nalwahl, mit großer Mehrheit beschlossen wird.

Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Salzgitter hat sich seit dem Einnahmeein-bruch durch die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 wieder leicht verbessert und liegt mit rund 260 Mio. € Erträgen 40 Mio. € höher als noch im vergangenen Jahr. Trotz allem bleibt ein erhebliches Defizit von rund 31 Mio. € in diesem Jahr und ein deut-lich höherer Gesamtfehlbedarf (200 Mio. €). Das Alles hat die SPD-Ratsfraktion, wie schon in den vergangenen Jahren, dazu veranlasst, jede angedachte Maßnahme, jeden Antrag von Vereinen, Verbänden und Organisationen und alle Vorschläge aus den eigenen Reihen, die sich letztlich auch aus den vielen Gesprächen mit den Bür-gerinnen und Bürgern unserer Stadt im Laufe eines Jahres ergeben, auf den Prüf-stand zu stellen und nach Prüfkriterien wie Notwendigkeit und Priorität zu durch-leuchten und einzuordnen.

Herausgekommen ist dabei ein durchaus schmales Antragspaket, ich würde sagen, es ist eher ein Päckchen mit aus unserer Sicht absolut notwendigen Maßnahmen, von denen ich jetzt einige nochmals besonders hervorheben möchte:


In den letzten Monaten, ja fast schon Jahren, haben wir hier sehr kontrovers und auch emotional über unseren gemeinsamen Antrag ( mit LAS/Grünen) zugunsten eines Schadstoffkatasters diskutiert. Unsere Fraktionsposition hat sich zum Schad-stoffkataster nicht geändert. Wir wissen aber, dass es zurzeit bei diesen Mehrheits-verhältnissen nicht durchsetzbar ist. Daher haben wir alternativ für diesen und für den nächsten Haushalt jeweils zusätzlich 100.000 € beantragt, um weitere Raum-luftmessungen in Schulgebäuden durchführen zu lassen.

Wir halten es im Interesse des Gesundheitsschutzes der Kinder, Jugendlichen und Lehrer für absolut notwendig, verstärkt und zeitnah die Unterrichts- und Funktions-räume sowie die Sporthallen unserer Schulen durch Raumluftmessungen zu über-prüfen.

Am Herzen liegen uns die Unterstützung von jungen Eltern, die frühkindliche Bildung und die Situation in den Schulen.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Prüfauftrag zum Einsatz von Familienhebammen in Salzgitter eingebracht. Diese Hebammen mit Zusatzqualifikation sollen schwangere Frauen und junge Mütter bei den Erziehungsaufgaben im ersten Lebensjahr des Kin-des unterstützen, um vorhandene Risikofaktoren zu beseitigen oder zu vermindern. Die Krankenkassen bieten auch Leistungen an, aber nach der Geburt in der Regel so lange bis das Kind acht Wochen alt ist. Es gibt Überforderungssituationen von Eltern, das wissen wir und hier setzen wir an. Wir möchten, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, wie der Einsatz von Familienhebammen in Salzgitter möglich ge-macht werden kann.
Immer mehr Schulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt und bieten eine qua-lifizierte Nachmittagsbetreuung an. Das große Engagement der Lehrkräfte in den Schulen ist allein mit Ideenreichtum nicht umzusetzen. Wir begrüßen die Aufsto-ckung der Verwaltung, Herr Oberbürgermeister, auf 150.000 Euro ausdrücklich – halten dieses für den richtigen Weg. Wir fordern aber für die Nachmittagsbetreuung, speziell für nichtgebundene Ganztagsschulen, eine zusätzliche Erhöhung von 50.000 €, Dazu zählt übrigens auch die IGS, die aufgrund der Landespolitik eben nicht sofort zu einer teilgebundenen oder gebundenen Ganztagsschule wurde. Die Errichtung der IGS ist eine der ganz wesentlichen Entscheidungen in den letzten Jahren gewesen. Wir haben den Antrag Ende 2007 auf den Weg gebracht, Mitte 2010 wurde der erste Jahrgang eingeschult. Es gab große Widerstände hier im Rat der Stadt, das zeigt sich daran, dass bei der CDU lediglich vier Mitglieder zuge-stimmt haben – Herr Eppers, Herr Stratmann und Herr Clemens Löcke. Die Ent-scheidung war richtig! Eine zweite IGS wollen wir auf den Weg bringen, entschei-dend bleibt jedoch immer der Elternwille.

Der Elternwille spielt auch eine Rolle bei der Zukunft von Grundschulstandorten in Salzgitter. Vorrangig zählt aber die wohnortnahe Versorgung gerade der kleinsten Schülerinnen und Schüler. Wir wollen einen klaren Rahmen in dem die Schulen sich bewegen können, um Sicherheit zu haben. Wir wollen aber auch berücksichtigen dass diese Schulen zum Teil Mittelpunkt in Ortsteilen oder Siedlungen sind und dass optimale Strukturen, mit Grundschule, Kindergarten und Hort an einem Ort, nicht zerstört werden. Darüber werden wir aber im Mai ausgiebig hier diskutieren.

Mit den wachsenden Aufgaben durch den Ganztagsbetrieb wächst auch die Belas-tung unserer Schulsekretärinnen. Diese engagierten Frauen, die ja bis auf wenige Ausnahmen, Einzelkämpferinnen sind, wollen wir unterstützen, indem wir zusätzliche Mittel für die Anhebung der Stundenzahl in Höhe von insgesamt 60.000 € in den diesjährigen Haushalt einstellen. Das Land sieht es bisher nicht ein hier tätig zu wer-den, obwohl mit der Übertragung von Aufgaben, auch durch die eigenverantwortliche Schule, auch die Übertragung von finanziellen Mitteln verbunden sein müsste.

Die Erweiterung der Sprachförderung für Kinder an Grundschulen auf alle förde-rungsbedürftigen Kinder und nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund sehen wir als dringend notwendig an. Wir möchten dafür zusätzlich 30.000 € in den Haushalt einstellen. Das Land bietet hier sicherlich Leistungen an, aber aus den Berichten der Schulen ist zu erkennen, dass das offensichtlich nicht ausreicht. Selbstverständlich hängt das auch mit dem hiesigen überdurchschnittlichen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund zusammen. Wir haben einen Anteil der ausländischen Bevöl-kerung von knapp 10 % und einen weitaus höheren Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und sind hier gefordert mehr zugunsten einer Integration zu tun. Eine Segregation oder eine Spaltung unserer Bevölkerung wäre fatal – daher ist dem jetzt vorzubeugen bzw. Einhalt zu gebieten. Wir fordern die Erstellung eines Integrationskonzeptes für unsere Stadt. Die großen Integrationsbemühungen vieler Vereine und Organisationen und die Maßnahmen der Stadt sollen in einem Konzept zu einer gemeinsamen Handlungsleitlinie mit strategischer Zielsetzung zusammen-gefasst werden. Es reicht dabei aber nicht aus die Imame einzuladen, wir brauchen eine bessere Einbeziehung der Betroffenen und eine ernstgemeinte Schwerpunkt-setzung in diesem Bereich. Schön, dass es Signale der anderen Fraktionen gibt, dieses Konzept mitzutragen. Alle haben nun, nachdem der Antrag schon mal abge-lehnt wurde, nun auch die Bedeutung erkannt.
Ich möchte noch zwei Straßenbaumaßnahmen erwähnen, die wir mit diesem Haus-halt beschließen wollen:
Es ist zum Einen die Entschärfung des Unfallschwerpunktes Delle/Reichenberger Straße/Weddemweg in Gebhardshagen. Dort soll ein Kreisverkehr gebaut werden, um die hohe Zahl an Unfällen – es waren über 30 in den vergangenen Jahren – möglichst auf 0 zu senken.
Zum Zweiten ist es der Bau des 2. Bauabschnitts der Albert-Schweitzer-Straße, der im Jahr 2012 begonnen werden soll. Hier gilt es den bereits zwischen der Konrad-Adenauer-Straße und der Gothaer Straße fertiggestellten Umbau bis zur Joachim-Campe-Straße fortzuführen. Das ist die wichtigste Straßenbaumaßnahme, die gleichzeitig hohe Innenstadtrelevanz hat für den Ortsteil Lebenstedt. Den zahlrei-chen Geschäften entlang dieses Teilstücks wird dadurch eine Weiterentwicklung ermöglicht. Gleichzeitig wird dieser Bereich besser an den Innenstadtbereich ange-bunden.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Anträge, die dort Hilfestellung leisten sollen wo sie dringend gebraucht wird, wie z. B. die Unterstützung des SOS-Mütterzentrums in Salzgitter-Bad. Sie wissen, dass die Bundesförderung nach fünf Jahren endet, das ist am 30.09.2011. Somit fehlen dem Mütterzentrum schon in diesem Jahr 10.000 Euro, da die Bundesförderung bisher pro Jahr 40.000 Euro betrug. Ab dem 01.01.2012 wird es wohl ein neues Bundesprogramm geben, unterlegt mit dann nur noch 30.000 Euro. Eine Ko-Finanzierung über 10.000 Euro muss von den Kommu-nen oder vom Land zugesagt werden und bereits bei der Antragstellung feststehen, sonst kommt eine Bundesförderung nicht in Frage. Wir schätzen die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen im Mütterzentrum und halten hier eine Unterstützung für besonders sinnvoll.

Auch die Finanzierung der Begutachtung der Transportstudie Konrad 2009 fällt für uns unter diese Rubrik, gerade nachdem der Ministerpräsident von einer Zäsur sprach. Alles müsse auf den Prüfstand – also auch Schacht Konrad. Wir lehnen ein Endlager weiterhin ab!

Anrede,

Wir freuen uns über die angekündigte Zustimmung zu unseren Haushaltsanträgen. Leider war das nicht immer so, obwohl unsere Anträge immer so gut waren wie in diesem Jahr!

2007 wurden fast ausnahmslos alle Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2007 abgelehnt. Dabei spielte es überhaupt keine Rolle, ob wir Sachmittel für die Errichtung von zwei Ganztagsgrundschulen oder die Erhöhung der freiwilligen Leis-tungen für Vereine, Verbände und Organisationen beantragt haben. Selbst unser Antrag auf Betriebskostenerstattung für die Einführung eines freien Kindergartenjah-res wurde abgelehnt und ich sage dieses heute ohne jeglichen Groll, weil ich schon damals der Überzeugung war, dass sachgerechte Anträge, die fachlich begründet sind, sich auf Dauer durchsetzen werden. Es muss um Inhalte gehen. Daher stim-men wir ja auch vielen Anträgen anderer Fraktionen zu, die wir auch für sinnvoll hal-ten.

Vom Haushalt 2008 an ist es uns gelungen, jeweils eine große Mehrheit für unsere Anträge in diesem Rat zu finden. Seit dem wurden viele wichtige Beschlüsse hier im Rat gefasst, die von der SPD-Ratsfraktion auf den Weg gebracht wurden.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal mit einer Legende aufräumen:
Der gänzliche Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten für Kinder ab dem 3. Lebensjahr wurde im November 2007 durch einen Antrag der SPD-Ratsfraktion auf den Weg gebracht. Das scheint in der Öffent-lichkeit nicht so recht, vielleicht auch durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit anderer, wahrgenommen zu werden. Dies ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie sich manche Dinge innerhalb von wenigen Wochen geradezu explosionsartig entwickeln können. Wollte die SPD-Fraktion die Vorlage der Verwaltung zur Erhebung von El-ternbeiträgen mit ihrem Antrag vom 05.11.2007 dahingehend ändern, dass mittelfris-tig die Elternbeiträge auf 0 gesetzt werden sollen, so konnten wir uns am 28.11. des gleichen Jahres mit der CDU darauf verständigen und gemeinsam beantragen, dass nunmehr auf die Erhebung von Elternbeiträgen ab 01.08.2008 auch für das 2. und 1. Kindergartenjahr gänzlich verzichtet werden sollte.

Wichtig ist mir zu erwähnen, dass die Gebührenfreiheit sicher auch, aber nicht zu großen Teilen vor allem Marketinginstrument sein darf – es geht um die Erhöhung der Quoten, die den Kindergarten besuchen. Es geht um Integration, um Chancen-gerechtigkeit und darum in Bildung zu investieren, um später wenig Sozialausgaben leisten zu müssen. Es geht aber auch darum die Bevölkerungszahl soweit wie mög-lich stabil zu halten. Zurzeit scheint das noch nicht zu funktionieren. Leider! Aber die aktuelle Einwohnerzahl liegt nur noch knapp über 101.000. Der Rückgang ist gravie-rend. Erfolge sind noch nicht wirklich ersichtlich, obwohl das auch schwer zu messen ist. Wenn ich aber die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beim Städte-ranking 2010 sehe, dort liegen wir auf Platz 86 von 100 einwohnerstärksten kreis-freien Städten, ist das alarmierend. Also hier ist nicht alles gut, sondern noch eine Menge zu tun.

Die Gebührenstabilität war uns immer ein besonderes Anliegen, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger hat. So konnten wir im November 2008 bereits eine Mehrheit für unseren Antrag gewinnen, die Friedhofs-gebühren für das Jahr 2009 nicht anzuheben. Ein ähnlicher Antrag der SPD-Ratsfraktion sicherte auch für das Jahr 2010 die Gebührenstabilität in diesem Be-reich, obwohl die Verwaltung einige Leistungen um teilweise mehr als 10 % anheben wollte. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigte sich dann in der Gebührenkalkula-tion für das Jahr 2011, die durchweg sogar eine Verringerung der Gebührensätze auswies.

Die bei der letzten Ratssitzung beschlossene Erweiterung der Bibliothek im kleinen Rathaus in SZ-Bad geht übrigens auch zurück auf einen Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 11.11.2008, der vom Rat am 26.11.2008 beschlossen wurde!

Anrede

Salzgitter ist aber nicht nur Jugend, Schule oder Kultur, wir sind eine Stadt für alle Menschen.

Besonders zu erwähnen ist hier die größte Altersgruppe, unsere Senioren, die gera-de durch ihr ehrenamtliches Engagement, durch ihre Erfahrung und ihre Treue zu Salzgitter, für uns eine ganz wichtige Gruppe darstellen.

Wir haben geschlossen, soweit ich mich erinnere, den Zukunftsplan 60+ beschlos-sen und damit eine Richtung in der Seniorenpolitik vorgegeben. Die SPD-Ratsfraktion hat die Seniorentreffs, zuletzt in Thiede und Gebhardshagen, gefordert und ein Handlungskonzept für seniorengerechtes Wohnen in Salzgitter, Anfang 2010, gefordert. Mittlerweile liegt ja auch ein Zwischenbericht vor, die richtige Dyna-mik fehlt aus unserer Sicht aber noch.

So gäbe es noch viele Beispiele aus den vergangenen Jahren, wie z. B. die Antrag-stellung zur Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen vom April 2009, der sich noch vor den Sommerferien in diesem Jahr konstituieren wird.

Letztendlich möchte ich feststellen, dass nicht immer nur durch eine Antragstellung positives bewirkt werden kann, sondern auch durch die Ablehnung von Maßnahmen, so wie im Januar 2011 geschehen, als die Neuorganisation der Städtischen Gesell-schaften mit Stimmenmehrheit abgewendet werden konnte.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit unserer Städtischen Gesellschaften, die zu keiner Zeit in keinem Punkt Anlass zu Kritik gegeben und damit ihre volle Existenzberechtigung unter Beweis gestellt haben.

Ich bedanke mich aber auch bei der Verwaltung für die zu großen Teilen sehr koope-rative Zusammenarbeit. Die Menschen wollen, dass Verwaltung und Politik für die Bevölkerung zusammenarbeiten und auch, dass sich die Fraktionen unterschiedli-cher politischer Farbe einigen. Das hat auch jetzt zur Haushaltsberatung gut funktio-niert, daher Dank an alle Fraktionen, mit denen wir in Gesprächen nicht immer Eini-gung erzielen konnten, aber sachlich über Inhalte gestritten haben. Das ist ein gutes Signal an die Bevölkerung, an Wirtschaft und Verbände, gerade im Jahr der Kom-munalwahl – was nicht selbstverständlich ist. Zusammen haben wir in den letzten fünf Jahren viel geschafft. Der Neubau des Klinikums, die Ansiedlung der Technik-zentrale und der Leitwarte, die Eröffnung des City-Careers und des Einkaufszent-rums in Salzgitter-Bad – übrigens alles Projekte, die noch mit unserer Mehrheit auf den Weg gebracht wurden. Aber auch die Regelung zugunsten des Ratskellers, der Beschluss für die Bibliothek in Bad, das Logistikzentrum in Watenstedt und die Aus-weitung der Fachhochschule fallen in diese Zeit. Hier haben wir in der Regel im Sin-ne der Sache geschlossen agiert.

Anrede

Nun freue ich mich auf Ihre Haushaltsreden und im weiteren Verlauf des Jahres auf eine spannende Kommunalwahl – mit dem besseren Ende für uns.

Vielen Dank fürs Zuhören