Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Salzgitter

 
Beschlussvorschlag:
 
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, dass die Verwaltung im Rahmen der internen Beratungen zur Schulentwicklungsplanung folgende Punkte berücksichtigt und in die Beschlussvorlage einfließen lässt.
a. Die bestehenden Grundschulstandorte (auch die im Schuljahr 2010/2011 einzügigen in Hallendorf, Lesse, Ringelheim und die Waldschule, sowie die Außenstelle Salder) sollen erhalten bleiben.
 
b. Der Standort in Salder soll weiterhin als Außenstelle der GS Am Ostertal geführt werden.
 
c. Bei den Grundschulstandorten Hallendorf, Lesse, Ringelheim und bei der Waldschule wird seitens der Verwaltung geprüft und bewertet, ob eine Lösung als Außenstelle kurz- oder mittelfristig machbar und sinnvoll ist.
 
d. Die Grundschulstandorte bleiben bestehen, soweit die Schulen nicht über zwei aufeinanderfolgende Jahre die Mindestgröße von 14 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang unterschreiten. In jedem Fall soll gewährleistet werden, dass die an einer Grundschule eingeschulten Kinder ihre Grundschulzeit dort aber auch komplett durchlaufen können.
 
e. Die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Salzgitter wird angestrebt.
 
 
Sachverhalt:
 
Die Schulentwicklungsplanung der Stadt Salzgitter wird, laut Ratsbeschluss, den politischen Gremien nach der Kommunalwahl zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
 
Die Diskussionen über die Veränderung der Schullandschaft in Salzgitter sorgen aber zunehmend für Unruhe, gerade weil viele Bürgerinnen und Bürger, speziell Eltern jüngerer Kinder, sich um den Bestand der wohnortnahen Beschulung sorgen. Die Beschlussfassung im Ortsrat Nordwest zum Erhalt der Grundschule Lesse (als Außenstelle der Grundschule Lichtenberg), die sich daran anschließende Unterschriftenaktion sowie der Besuch der Eltern, Lehrer und Schüler/innen der Ratssitzung im Dezember machen dieses deutlich.
 
Die Politik ist gefordert, sich vor der Kommunalwahl in bestimmten Punkten zu positionieren. Gerade über den Bestand von kleineren einzügigen Grundschulen wird immer wieder spekuliert. Im Schuljahr 2010/2011 sind die Grundschulen Hallendorf, Lesse, Ringelheim, die Waldschule in Salzgitter-Bad und die Außenstelle Salder der Grundschule Am Ostertal einzügig. Aufgrund der Bedeutung im Stadtteil bzw. in der Ortschaft und in Anbetracht der Tatsache, dass sich keine Grundschule in direkter Nähe befindet, ist ein Erhalt sinnvoll. Dadurch würden gerade die jüngsten Schülerinnen und Schüler weiterhin kurze Wege zu ihren Grundschulen haben.
 
Die Grundschule Waldschule ist derzeit die kleinste einzügige Grundschule. Im Schuljahr 2010 / 2011 wurden 11 Schüler/innen eingeschult, 12 Kinder werden im ersten Schuljahr beschult. Bei anhaltenden geringen Schülerzahlen in dieser Größenordnung wäre es nicht zu verhindern, dass künftig jahrgangsübergreifend Klassen gebildet und Schüler unterrichtet werden. Laut Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Klassenbildung vom 09.02.2004 sind mehrere Schuljahrgänge in kombinierten Klassen zusammenzufassen, wenn in zwei oder mehreren aufeinanderfolgenden Grundschuljahrgängen nur maximal 26 Schüler/innen erreicht werden. Werden in den kommenden Jahren jedoch die Klassengrößen wieder steigen, so dass zwei aufeinanderfolgende Jahrgänge insgesamt 26 Schüler überschreiten, sollte die Grundschule für eine wohnortnahe Beschulung erhalten bleiben. Durch diese Zusicherung werden seitens der Eltern Vorbehalte zur Einschulung ihrer Kinder abgebaut. Es wird aber auch deutlich, dass es bei Grundschulstandorten Grenzen gibt, die aus unserer Sicht bei dem Übergang zur Zusammenfassung in kombinierte Klassen liegt.
 
Die Errichtung der ersten Integrierten Gesamtschule in Salzgitter-Lebenstedt zum Schuljahr 2010/2011 hat der Rat der Stadt Salzgitter mit Mehrheit auf den Weg gebracht. Ca. 20% der angemeldeten Schüler/innen musste eine Ablehnung erteilt werden, weil die Nachfrage die Anzahl der Plätze überstieg. Das ist umso erstaunlicher, weil es sich um das erste Schuljahr handelt und viele Eltern noch zurückhaltend waren und weil aus den südlichen Stadtteilen Salzgitters aufgrund der langen Anfahrtszeit für die Schüler/innen nur wenige Anmeldungen eingingen. Bei der vorherigen Elternbefragung war auch in den südlichen Stadtteilen eine große Zustimmung deutlich geworden. Es ist daher davon auszugehen, dass bei der Errichtung einer zweiten IGS südlich von Salzgitter-Lebenstedt, die Nachfrage ebenfalls sehr groß sein wird. Die Schulentwicklungsplanung muss dieser Erwartung Rechnung tragen und eine zweite IGS in die Planung aufnehmen.
 
 
gez. Stefan Klein

Über diesen Antrag wird in der Ratssitzung am 23. Mai 2011 entschieden

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2011
1. Zum Antrag der Ratsgruppe LAS/Grüne 5932/15: Ansatzänderung von 150.000 € auf 200.000 € im FD Bildung für „Nachmittagsbetreuung an Schulen"
 
Der Erhöhungsbetrag in Höhe von 50.000 € soll ausschließlich für die Nachmittagsbetreuung für nicht gebundene Ganztagsschulen(z.B. für die Integrierte Gesamtschule) verwendet werden.




2. Begutachtung der Transportstudie Konrad 2009 durch die INTAC
Die Ratsfraktionen der SPD und der LAS/Grüne beantragen die Aufnahme in den Haushalt von 10.000 € für die Begutachtung der Transportstudie Konrad 2009 durch die INTAC.
 

3. Haushalt 2011 - FD 40 - Bildung -
 
       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Mittel für die Dienstaufwendungen für Schulsekretärinnen um 60.000 € zu erhöhen.
 
       Erläuterung:
       Die zusätzlichen Mittel sollen für die Anhebung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen verwendet werden.


4 Haushalt 2011 - FD 40 - Bildung -
       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, für die Sprachförderung für Kinder in Grundschulen im Jahr 2011 30.000 € zur Verfügung zu stellen.
 
       Erläuterung:
       Die SPD-Ratsfraktion sieht den Ausbau der Sprachförderung für Kinder an Grundschulen - nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern für alle förderbedürftigen Kinder - als dringend notwendig an.
 

5 Haushalt 2011 - FD 40 - Bildung -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Haushaltsansatz für Aufwendungen, Vergütungen, Honorare und sonstige Auslagen der Volkshochschule für das Jahr 2011 um 20.000 € zu erhöhen.
 
       Erläuterung:
       Die Mittel sind für die Erstellung eines Integrationskonzeptes für Salzgitter zu verwenden.


6 Haushalt 2011 - FD 41 - Kultur -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Aufwendungen für Bild-, Ton- und Printmedien um 2.026 auf 12.000 € anzuheben.

       Erläuterung:
       Mit diesen Mitteln sollen neue Medien angeschafft werden, die von Vereinen, Verbänden und Privatpersonen ausgeliehen werden können. Der vorhandene Bestand muss aktualisiert werden.
 

7 Haushalt 2011 - FD 41 - Kultur -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Hauhaltsansatz „Kennzeichnung/
       Vernetzung wesentlicher Denkmäler“ in Höhe von 80.000 € zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 zu verteilen
 
       Erläuterung:
       Die Maßnahme ist aufgrund der personellen Situation im FD 41 auf 2 Jahre zu strecken.


8 Haushalt 2011 - FD 41 - Kultur -
 
       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Haushaltsansatz „Aufwendungen für Veranstaltungen und Ausstellungen“ im Jahr 2011 um 10.000 € zu erhöhen.
 
       Erläuterung:
       Der zusätzliche Betrag ist für die separate Durchführung des „Festivals der Weltmusik“ außerhalb des Altstadtfestes 2011 zu verwenden.
 

9 Haushalt 2011 - FD 50 - Soziales -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Haushaltsansatz für „Zuschüsse an übrige Bereiche ohne vertragliche Bindung“ um 5.000 € zu erhöhen.
 
       Erläuterung:
       Durch die Mittelkürzung des Landes Niedersachsen ist die Aufrechterhaltung des Betriebes des Mütterzentrums Salzgitter-Bad für 2011 gefährdet. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5.000 sollen eine mögliche Schließung des Mütterzentrums im IV. Quartal 2011 verhindern. Die Mittel sollen auf Antrag durch den VA freigegeben werden.


10 Haushalt 2011 - FD 51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie -
 
       Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie der Einsatz von Familienhebammen in Salzgitter ermöglicht werden kann. Die Erstellung soll so rechtzeitig erfolgen, dass eine Beschlussfassung bis zur Sommerpause getroffen werden kann.
 
       Bei Hinzuziehung einer externen Begleitung ist die Finanzierung in Höhe von
       10.000 € aus dem vorhandenen Budget des FD 51 sicherzustellen.
 
       Erläuterung:
       Familienhebammen sollen Schwangere und junge Mütter in schwierigen materiellen und psychosozial belasteten Lebenslagen bei den Erziehungsaufgaben im 1. Lebensjahr des Kindes unterstützen, um vorhandene Risikofaktoren zu beseitigen oder zu vermindern.
 
       Dies dient dem Kindeswohl und der Entwicklung einer guten Mutter-Kind- Bindung.


11 Haushalt 2011 - FD 66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Kosten für den 2. Bauabschnitt des Umbaus der Albert-Schweitzer Straße in Lebenstedt in Höhe von 3 Mio € aus den Budgets der Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 zu finanzieren.

       Erläuterung:
       Der 2. Bauabschnitt der Albert-Schweitzer-Straße soll zügig im Rahmen des Budgets, also ohne zusätzliche Mittel, umgesetzt werden.
 

12 Haushalt 2011 - FD 66 - Tiefbau und Verkehr -
 
       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Hauhaltsansatz „SZ-Heerte, Barumer Straße“ in Höhe von 770.000 € zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 zu verteilen, da die Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen wird, diese aber erst vollständig 2012 abgerechnet wird.
 
 
13 Haushalt 2011 - FD 66 - Tiefbau und Verkehr

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Aufnahme in den Haushalt:
 
       Salzgitter-Watenstedt, Verengung der Watenstedter Straße
       (Beseitigung des Provisoriums) für 2012 in Höhe von 50.000 €, die aus dem Budget des Fachdienstes Tiefbau zu finanzieren sind.
 

14 Haushalt 2011 - FD 66 - Tiefbau und Verkehr -

       Die SPD-Ratsfraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, wie in Lebenstedt eine Verbindung zwischen der Swindonstraße und der Neißestraße verwirklicht werden kann.
 
       Dabei sollen im Rahmen einer Umsetzungsstudie (max. 20.000 €) nicht nur die finanziellen Aufwendungen für eine solche Verbindung dargestellt werden sondern auch welche Vorteile eine solche Verbindung bietet, welche Bau- und Gewerbegrundstücke dadurch geschaffen werden können und wie sich dadurch die Einnahmesituation darstellen würde.
 

15 Haushalt 2011 - FD 66 - Tiefbau und Verkehr -
 
       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Sanierung des Fahrradweges auf der Berliner Straße zwischen Einfahrt Marienbruchstraße und Einfahrt Chemnitzer Straße, spätestens im Jahr 2012 durchzuführen.
 
       Die Sanierung soll im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel erfolgen.

       Erläuterung:
 
       Der Fahrradweg auf diesem Teilstück ist in einem so schlechten Zustand, dass aufgrund des Gefährdungspotentials für die Nutzer eine Sanierung dringend erforderlich ist.
 
 
16 Haushalt 2011 - FD 66 - Tiefbau und Verkehr -
 
       Die SPD-Ratsfraktion bittet die Verwaltung,
 
eine Prioritätenliste für die Sanierung der noch im Stadtgebiet vorhandenen Betonwartehäuschen zu erstellen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel aufzuzeigen.


17 Haushalt 2011 - FD 66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Mittel für den geplanten Radweg an der L 636 von SZ-Salder bis zur Nord-Süd-Straße, die im Haushalt 2012 eingeplant sind, einzusparen, um Maßnahmen mit höherer Priorität finanzieren zu können.
 

18 Haushalt 2011 - FD 66 - Tiefbau und Verkehr
 
       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Mittel für den Bau eines Kreisverkehrs-
       platzes an den Straßen Delle/Reichenberger Straße/Weddemweg in Gebhardshagen in Höhe von 380.000 € im Budget für 2011 zu berücksichtigen.

       Erläuterung:
       Damit soll der unfallträchtigste Punkt in SZ-Gebhardshagen entschärft werden (31 Unfälle in den letzten Jahren)


19 Haushalt 2011 - EB 85 - Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik -

       Die SPD-Ratsfraktion beantragt, das dem Eigenbetrieb „Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik“ (EB 85) werden in den Jahren
 
2011 und 2012 jeweils zusätzlich 100.000 €
 
       für die Durchführung von Raumluftmessungen in Schulgebäuden zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
 
       Erläuterung:
 
       Im Interesse des Gesundheitsschutzes ist es notwendig, verstärkt und zeitnah in den allgemeinen Unterrichts- und Funktionsräumen sowie in den Sporthallen Raumluftmessungen durchzuführen. Dies soll mit der Bereitstellung dieser Mittel sichergestellt werden.
 
       Die im Sonderbudget 02_S veranschlagten Erstattungen an den EB 85 sind deshalb in den Jahren 2011 und 2012 um jeweils 100.000 € aufzustocken (Produkt 195, Sachkonto 4455300).